Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter

1 166.1 Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD) vom 09.06.2010 (Stand 01.01.2024) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1 Dieses Dekret regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und der nebenamtlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der kantonalen Gerichtsbehörden.

2 Zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern im Sinne dieses Dekrets gehören auch die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwalts aufsichtsbehörde sowie Personen, die als ausserordentliche Richterinnen und Richter im Einzelfall oder für eine befristete Zeit eingesetzt werden.

Art. 2

Auslagenersatz

1 Der Ersatz von Auslagen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 2.

2 Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel können Billette der ersten Klasse verrechnet werden.

Art. 3

Berufliche Vorsorge

1 Nebenamtliche Richterinnen und Richter und nebenamtlich tätige Gerichts schreiberinnen und Gerichtsschreiber werden im Rahmen der beruflichen Vor sorge grundsätzlich nicht versichert.

1) BSG 161.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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