Dekret betreffend die Gebühren in Strafsachen

7. 1996 Dekret betreffend die Gebühren in Strafsachen (GebDStr) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 106 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [BSG 161.1] vom 15. März 1995 über das Strafverfahren [BSG 321.1] (StrV) und Artikel 39 des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0] (Finanzhaushaltgesetz; FHG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz Die Untersuchungsbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaft beziehen für ihre Tätigkeit in Strafsachen, inbegriffen die Arbeit der Kanzlei und die Verrichtungen der Polizei, die hiernach festgesetzten Pauschalgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.

Art. 2

Pauschalgebühren

1 Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten, die Ausfertigungskosten, die Post-, Telefon- und Telefaxspesen, sowie die Einband- und Zustellungskosten eingeschlossen.

2 dergleichen.

Art. 3

Taxpunktsystem

2 [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0] Regierungsrat den Wert des Taxpunktes entsprechend der Teuerung an.

3 Wert des Taxpunktes.

Art. 4

Auslagen Die Auslagen werden, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, vorschussweise aus der Staatskasse bezahlt.

Art. 5

Bemessungsgrundsätze

1. Regelfall Die Pauschalgebühren bemessen sich bei den Rahmentarifen, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäftes sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kostenpflichtigen.