Aufsichtsreglement des Verwaltungsgerichts

1 162.622 Aufsichtsreglement des Verwaltungsgerichts (AufsR VG) vom 22.09.2010 (Stand 01.01.2011) Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Beaufsichtigte Gerichtsbehörden

1 Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die folgenden unterinstanzlichen Ge richtsbehörden: a die Steuerrekurskommission, b die Enteignungsschätzungskommission, c die Bodenverbesserungskommission.

2 Es beaufsichtigt auch die kantonal letztinstanzlich entscheidende Rekurskom mission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugfüh rern.

Art. 2

Gegenstand der Aufsicht

1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Leitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Fi nanzwesen.

2 Die Finanzaufsicht erfolgt im Rahmen der gesamtstaatlichen Prozesse.

3 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.

Art. 3

Zweck der Aufsicht

1 Die Aufsicht bezweckt die Sicherstellung der gesetzmässigen, zweckmässi gen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung durch die beaufsichtigten Gerichts behörden.

1) BSG 161.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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