1 – Interkantonales Abkommen zur Ausführung koordinierter Kontrollen der Westschweizer Selbsteinkellerer

1 945.51-1 Interkantonales Abkommen zur Ausführung koordinierter Kontrollen der Westschweizer Selbsteinkellerer vom 10.11.2004 (Stand 23.03.2005)

1 Prinzip

Art. 1.1

Gesetzliche Grundlagen

1 Die Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein (VKHW, SR

916.146) sieht vor, dass jeglicher Weinhandel einer Kontrolle der eidgenössi schen Weinhandelskommission (EWHK) untersteht. Die Produzenten, die ihre eigenen Produkte verarbeiten und verkaufen, sind, wenn sie einer gleichwerti gen kantonalen Kontrolle unterworfen sind, von diesen Kontrollen freigestellt.

2 Gemäss Art. 5, Absatz b der erwähnten Verordnung, entscheidet das Bundes amt für Landwirtschaft (BLW) auf Anfrage, ob die vorgesehenen kantonalen Kontrollen als gleichwertig betrachtet werden können.

Art. 1.2

Koordinierte Ausführung in der Westschweiz

1 Zur Kostenbegrenzung und Ablaufvereinfachung, haben die diesem Abkom men angehörenden Kantone (nachstehende Liste), eine koordinierte kantonale Kontrolle festgelegt und ihre Gleichwertigkeit gemäss Art. 5, Absatz b VKHW anerkannt.

2 Diese gemeinsame und einheitliche Ausführung ermöglicht eine Gewähr für unparteiisch ausgeführte Kontrollen sowie für ihre Gleichwertigkeit der Vorge hensweise in der gesamten Westschweiz.

3 Die koordinierte kantonale Kontrolle wird gemäss den nachstehenden allge meinen Bestimmungen durchgeführt. Die unterzeichnenden Kantone können, mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist, ihre Teilnahme am Abkommen zum

4 Änderungen des Abkommens unterliegen der Mehrheit der unterzeichnenden Kantone.

5 Das Abkommen ist zeitlich nicht begrenzt und endet im Einverständnis aller unterzeichnenden Kantone. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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