Dekret über Zuschüsse für minderbemittelte Personen

1 866.1 Dekret über Zuschüsse für minderbemittelte Personen * (Zuschussdekret, ZuD) vom 16.02.1971 (Stand 01.01.2013) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 138a des Gesetzes vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen 1 ) (Art. 25 Ziff. 5 des Gesetzes vom 17. April 1966 über Ergän zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 2 ) ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Bezügerkreis und Rechtsnatur

Art. 1

Grundsatz *

1 Die Gemeinden richten gemäss den Vorschriften dieses Dekrets Zuschüsse aus: * a minderbemittelten Bezügern von Leistungen der Alters- und Hinterlasse nenversicherung oder der Invalidenversicherung; b * ...

2 Die Zuschüsse sind besondere Fürsorgeleistungen, welche den Unterstützun gen nach Fürsorgegesetz 3 ) vorgehen. *

2 Bezugsvoraussetzungen

Art. 2

Wohnsitz im Kanton Bern

1 Zuschüsse werden in der Regel nur Personen gewährt, die ihren Wohnsitz im Kanton Bern haben. Personen, deren Unterstützungswohnsitz gemäss Bundes gesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) 4 ) sich nicht im Kanton Bern befindet, sind nicht bezugsberechtigt. *

1) Aufgehoben durch Sozialhilfegesetz vom 11. 6. 2001; BSG 860.1

2) Aufgehoben; jetzt EinführungsG vom 27. 11. 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; BSG 841.31

3) Aufgehoben durch Sozialhilfegesetz vom 11. 6. 2001; BSG 860.1

4) SR 851.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1971 d 99 | f 74