1 – Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

1 349.1-1 Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 05.05.2006 (Stand 01.01.2008) Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen sich, gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG)mit dem Ziel, Strafurtei le verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollzie hen, die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Inner schweiz (im Folgenden Konkordat genannt) zusammen.

1 Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr: a Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen. b Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen. c Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.

2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.

Art. 2

Information, Zusammenarbeit

1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit: a Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvoll zugs; b Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs; c Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben kön nen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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