1 – Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

1 559.16-1 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität vom 14.06.2019 (Stand 01.09.2020) Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 1 ) verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1 Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise in terbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungs weise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich.

2 Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu ver hindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank be teiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinba rung aus.

3 Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken.

4 Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.

Art. 2

Struktur

1 Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separa tes Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmi gung des Betriebsreglements teilzunehmen.

1) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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