Dekret über die Arbeitsgerichte

162.71

9. November 1971 Dekret über die Arbeitsgerichte Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 68 und 70 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [BSG 161.1] , auf Antrag des Regierungsrates, [Ingress Fassung vom 16. 3. 1995] beschliesst: I. Errichtung der Arbeitsgerichte

Art. 1

1. Beschluss der Einwohnergemeinde, Gemeindereglement

1 Das Arbeitsgericht wird durch Beschluss der Einwohnergemeinde errichtet und durch ein Gemeindereglement organisiert.

2 Mehrere Einwohnergemeinden können sich, selbst wenn sie in verschiedenen Amtsbezirken liegen, zur Bildung eines Arbeitsgerichtes vereinigen.

3 Eine Einwohnergemeinde kann sich auch dem Arbeitsgericht einer andern Einwohnergemeinde anschliessen und auf die selbständige Wahl von Beisitzern verzichten.

4 Der Kanton fördert die Einrichtung von regionalen Arbeitsgerichten. [Eingefügt am 23. 8. 1990]

Art. 2

[Fassung vom 23. 6. 1993]

2. Staatliche Genehmigung [Fassung vom 23. 6. 1993] Der Beschluss der Einwohnergemeinde und das Gemeindereglement unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 29. 10. 1997] .

Art. 3

3. Mitglieder des Gerichts

1 Das Arbeitsgericht besteht aus dem Präsident , den Beisitzern und dem Zentralsekretär, ferner aus dem Stellvertreter des Präsidenten [Fassung vom 23. 8. 1990] und den Stellvertretern des Zentralsekretärs.

2 Grosse Arbeitsgerichtsbezirke können mehrere Präsidenten [Fassung vom 23. 8. 1990] einsetzen.

Art. 4

4. Die Beisitzer a Gliederung nach Berufsgruppen

1 Das Gemeindereglement teilt die in Betracht fallenden Berufe in Berufsgruppen ein. Es sind höchstens zehn Gruppen zu bilden.

2 Jede Berufsgruppe hat ihre Beisitzer.

3 Das Gemeindereglement bestimmt die Zahl der Beisitzer. Diese darf für eine Berufsgruppe zwölf nicht übersteigen.

Art. 5

b Wahlberechtigung und Wählbarkeit

1 Wahlberechtigt und als Beisitzer wählbar ist jeder im Arbeitsgerichtsbezirk wohnhafte und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

2 Für die Berufsgruppe der häuslichen Dienstboten ist als Arbeitgeber wahlberechtigt und wählbar, wer einen eigenen Haushalt führt.

3 Das Gemeindereglement kann Personen, die einen Geschäftsbetrieb oder den Zweig eines Geschäftsbetriebes leiten, den Arbeitgebern gleichstellen.