Enteignungsgesetz

Nr. 730 Enteignungsgesetz (EntG) vom 29. Juni 1970 (Stand 1. März 2024) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Juni 1969

1 , * beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

I. Grundsatz

1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechtes

2 für alle Enteignungen und die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen.

§ 2

II. Wahl des anwendbaren Rechtes

1 Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und kantonalem Recht möglich, so kann der Enteigner oder die Enteignerin bestimmen, nach welchem Recht sie durchzuführen ist. Nach Erteilen des Enteignungsrechtes besteht diese Wahlmöglichkeit nicht mehr.

2 Das Enteignungsrecht

§ 3

I. Voraussetzung

1 Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegen.

1 GR 1969 390

2 Massgebend ist vor allem das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (SR

711

). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G XVII 607