Gemeindeaufgaben im übertragenen Wirkungskreis; Liste der von den Gemeinden bereitzuhaltenden Vordrucke (Art. 58 Abs. 3 Gemeindeordnung - GO -)
    DE - Landesrecht Bayern

    Gemeindeaufgaben im übertragenen Wirkungskreis; Liste der von den Gemeinden bereitzuhaltenden Vordrucke (Art. 58 Abs. 3 Gemeindeordnung - GO -)

    An
    die Gemeinden
    die Verwaltungsgemeinschaften
    die Landratsämter
    die Landkreise
    die Regierungen
    die Bezirke
    nachrichtlich an
    den Bayerischen Gemeindetag
    den Bayerischen Städtetag
    den Bayerischen Landkreistag
    den Verband der bayerischen Bezirke
    Art. 58 GO enthält die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinde allgemeiner Ansprechpartner für den Bürger im Bereich der öffentlichen Verwaltung sein kann, und zwar auch dann, wenn für das betreffende Verwaltungsverfahren eine andere Behörde zuständig ist. Damit wird ein Beitrag zur Bürgernähe der Verwaltung geleistet.
    Die Aufgaben, die die Gemeinden nach Art. 58 GO wahrzunehmen haben, auch die Bereithaltung von Vordrucken, sind Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises. In Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, werden diese Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung von der Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen.
    Die Anlage enthält eine beispielhafte Zusammenstellung von Vordrucken und Merkblättern, die den Gemeinden von anderen Behörden überlassen werden. Die Gemeinden sind jedoch nicht verpflichtet, Vordrucke auf ihre Kosten zu beschaffen.
    In erster Linie sollten die Gemeinden Vordrucke für Anträge bereithalten, die sie nach Art. 58 Abs. 4 GO entgegenzunehmen haben. Im Übrigen ist es notwendig, dass jeweils nur Vordrucke und Merkblätter vorgehalten werden, die dem aktuellen Stand entsprechen.
    Die nachgeordneten Behörden, die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften werden gebeten, die Bürger auf dieses Angebot in geeigneter Weise hinzuweisen.
    Die Bekanntmachungen vom 12. Dezember 1974 (MABl 1975 S. 62) und vom 7. Februar 1991 (AllMBl S. 120) werden aufgehoben.
    I. A.
    Dr. Brugger
    Ministerialdirektor
    EAPl 040
    GAPl 1413
    AllMBl 1999 S. 899
    Anträge nach der Abfallentsorgungs- und der Abfallgebührensatzung
    Anzeigen des Verbrennens strohiger Abfälle
    Anträge auf Gewährung von Altersrente
    Anträge auf Gewährung von vorzeitiger Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit
    Anträge auf Gewährung von Altersrente für mitarbeitende Familienangehörige
    Anträge auf Gewährung von vorzeitiger Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit an mitarbeitende Familienangehörige
    Anträge auf Gewährung von Witwenrente und Witwerrente
    Anträge auf Gewährung von Waisenrente
    Anträge auf Gewährung von Beitragszuschuss
    Anträge auf Gewährung von Ausbildungsförderung
    Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung
    Aufenthaltsanzeigen für Ausländer einschließlich Veränderungsanzeigen
    Anzeigen über Geburt von ausländischen Kindern, Zuzug oder Wegzug von Ausländern
    Vordrucke für die Anmeldung zur Fischerprüfung
    Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach Art. 16 des Waldgesetzes für Bayern ‑ Erstaufforstung ‑
    Anträge auf Erteilung einer (vorläufigen) Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§§ 2 und 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes)
    Anträge auf Erteilung einer (vorläufigen) Stellvertretungserlaubnis (§§ 9 und 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes)
    Anträge auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis (§ 34a der Gewerbeordnung)
    Anträge auf Erteilung einer Maklererlaubnis (§ 34c der Gewerbeordnung)
    Anträge auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
    Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe
    Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe nach § 13 Beratungshilfegesetz
    Anmeldungen zur bargeldlosen Beitragsentrichtung
    Anträge zur Anerkennung nicht nachgewiesener Beitragszeiten
    Anträge auf Hinterbliebenenrente mit den Anlagen zu den Anträgen auf Waisenrente
    Anträge auf Feststellung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
    Anträge auf Kontenklärung
    Meldungen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
    Anträge auf Beitragszuschuss im Rahmen der Rentnerkrankenversicherung
    Anträge auf Rentenauskunft
    Anträge auf Rentenumwandlung
    Anträge auf Versichertenrente mit den Anlagen zu den Anträgen auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Altersrente nach Altersteilzeitarbeit, und mit den Zusatzfragebögen B zur Feststellung von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sowie mit den Fragebögen F zur Herstellung von Versicherungsunterlagen nach dem Fremdrentengesetz
    Anträge auf Feststellung von Versicherungszeiten
    Entgeltbescheinigungen zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger
    Anträge auf Gewährung einmaliger und laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz
    Anträge auf Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz
    Allgemeine Anträge auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge
    Anträge auf Ausstellung eines Ausweises für Schwerbehinderte
    Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
    Anträge der Kindergeldkasse auf Kindergeld nach § 17 des Bundeskindergeldgesetzes nebst Haushalts- und Lebensbescheinigung
    Anträge auf begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben Schwerbehinderter nach § 31 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes
    Anträge auf Leistungen nach dem Zivilblindenpflegegeldgesetz
    Anträge auf Ehrung für besondere Verdienste um pflegebedürftige Menschen
    Anträge an die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind “ für Familien in Not
    Anträge auf Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Landeserziehungsgeldgesetz
    Anträge auf Übernahme der Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Anträge auf Gewährung einer staatlichen Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit
    Anträge auf Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zu den Kosten für Übungsleiter in Sportvereinen
    Einkommensteuererklärungen mit Anlagen
    Anträge auf Lohnsteuerermäßigung
    Anträge auf Eigenheimzulage
    Anträge auf Ausstellung eines Führerscheins
    Merkblätter für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) über die Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland
    Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Fahrgastbeförderung
    Anträge auf Anordnung nach §§ 44, 45 der Straßenverkehrsordnung (Baustellenbeschilderung)
    Anträge auf allgemeine Leistungen, Einzelleistungen, Sonderleistungen, Mietbeihilfe, Wirtschaftsbeihilfe und Verdienstausfallentschädigungen
    Anträge auf Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Anlagen und Hinweisblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren
    Anträge auf Katasterauszüge
    Anträge auf Vermessung
    Anmeldungen einer Versammlung/eines Aufzuges
    Anträge auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte/eines Munitionserwerbsscheines/ eines Waffenscheines
    Anträge auf Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
    Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Böllerschießen
    Anzeigen über Heizöllagerung
    Anträge auf Erlaubnis zur Abwasserbeseitigung
    Anträge auf Wohngeld (Mietzuschuss)
    Anträge auf Wohngeld (Lastenzuschuss)
    Verdienstbescheinigung (Wohngeldantrag)
    Einkommensermittlung bei nichtbuchführungspflichtigen Landwirten (Wohngeldantrag)
    Antrag auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) für eine öffentlich geförderte Wohnung und auf Vormerkung für die Benennung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf (§ 5a WoBindG) sowie aufgrund eines Wohnungsbesetzungsrechts
    Einkommenserklärung für Wohnungssuchende mit Erläuterungen (Formblatt Stabau IIIa)
    Einkommenserklärung für Familienangehörige mit Erläuterungen (Formblatt Stabau IIIb)
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