Verordnung betreffend Preiskontrolle

12. Dezember 1973 Verordnung betreffend Preiskontrolle Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 der Allgemeinen Verordnung des Bundesrates vom 11. April 1961 über die geschützten Warenpreise , auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 10. Januar 1973 betreffend Überwachung der Preise, Löhne und Gewinne [Überholt] , auf Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung vom 15. Juli 1970 über verbindliche Angaben im Handel und Verkehr mit messbaren Gütern [SR 941.281] (Deklarationsverordnung) und auf Paragraph 4 Absatz 2 Buchstabe b des Dekretes vom 18. Februar 1959 über die Organisation der Direktion der Volkswirtschaft

6. 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung; BSG 152.01] , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst: Kantonale Preiskontrollstelle

Art. 1

Aufgaben Die kantonale Preiskontrollstelle wird mit dem Vollzug der vom Bund auf dem Gebiet der Preise und der Preis- und Mengenanschreibpflicht erlassenen Vorschriften und getroffenen Massnahmen beauftragt. [Fassung vom 26. 2. 2003]

Art. 2

Kontrollen, Delegation Die kantonale Preiskontrollstelle kann die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kontrollen und Erhebungen selbst durchführen oder durch die Gemeinde-Preiskontrollstellen (Art. 3), bei Lebensmitteln durch die kantonalen und städtischen Lebensmittelinspektoren sowie durch die Lebensmittelkontrolleure und Ortsexperten der Gemeinden, oder in speziellen Fällen durch besondere Fachexperten durchführen lassen. Gemeinde-Preiskontrollstellen

Art. 3

Mitarbeit der Gemeinden

1 Preisanschreibepflicht verpflichtet.

2 aber der Aufsicht der kantonalen Preiskontrollstelle untersteht.

Art. 4

Organisation

1 können sich zur Errichtung einer Preiskontrollstelle zusammenschliessen.

2

3

Art. 5

Aufgaben

1 eidgenössischen und kantonalen Behörden und Amtsstellen zugewiesen.

2 du Jura bernois und in den Amtsanzeigern erfolgen.