Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 22. April 2000 (Fn 1)

Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 29. März 2000 beim Senat der Freien Hansestadt Bremen hinterlegt wurde, ist der Vierte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 8 Absatz 2 am 1. April 2000 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten