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Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr
Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) vom 30.09.1987 (Stand 06.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 30 Ziffer 3 der Kantonsverfassung; in Vollzug der Artikel 103 Absatz 2, 105 Absatz 1 und 106 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr; auf Antrag des Staatsrates, beschliesst:
1 Zuständige Behörden
Art. 1 Staatsrat
a) Reglement
1 Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementswege: a) die notwendigen Bestimmungen betreffend die Anwendung der vom Bundesrat in Vollzug des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (nachstehend: SVG) erlassener Verordnungen und Beschlüsse sowie unter Vorbehalt des gegenwärtigen Gesetzes derjenigen, die sich aus dem SVG ergeben; b) die Bestimmungen betreffend die vollständigen Verbote oder die zeit - lich begrenzten Verkehrsbeschränkungen auf den dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen und den kanto - nalen Wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG); c) die Bestimmungen über die funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf den dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantons - strassen und den kantonalen Wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG); * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
d) die ergänzenden Verkehrsmassnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 5 SVG jedoch unter Vorbehalt von Artikel 19 des vorliegenden Geset - zes; e) die Bestimmungen betreffend den Verkehr von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Eigentum ausserhalb der öffentlichen Strassen; f) die Bestimmungen betreffend den Bau und die Benutzung von Renn - durch Motorfahrzeugführer; g) den Ansatz der Kosten und Gebühren, die bei jenen Personen erho - ben werden, die in Vollzug des SVG, oder des vorliegenden Gesetzes eine Amtshandlung der Verwaltung veranlassen oder verlangen.
Art. 2 b) Beschlüsse
1 Der Staatsrat beschliesst in besondern Fällen: a) über vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Verkehrsbeschrän - kungen auf den dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffne - ten Kantonsstrassen sowie auf den kantonalen Wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG); b) Massnahmen betreffend die übrigen Kategorien von Fahrzeugen und die übrigen Benützer von kantonalen Strassen und Wegen gemäss
Artikel 3 Absatz 5 SVG.
Art. 3 Kommission für Strassensignalisation
1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Strassensignalisation, die in besonderen Fällen beauftragt ist: a) den Verkehr auf den kantonalen Strassen und Wegen sowie auf den Nationalstrassen in dem vom Bundesrecht bewilligten Ausmasse zu regeln und zwar nach vorherigem Anhören der davon betroffenen Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 SVG); b) die vom Gemeinderat beschlossenen Reglemente über den Verkehr auf den Gemeindestrassen und -wegen zu genehmigen.
2 Er erlässt in einem Reglement Vorschriften über die Strassensignalisation und über die Werbung in nächster Umgebung der Strassen.
3 Die Befugnis zur Regelung des Verkehrs in besonderen Fällen betrifft nur die Verkehrsprobleme auf den öffentlichen Strassen, und zwar aus der Sicht der vom SVG angestrebten Ziele, nicht aber inbezug auf den Bau, den Unterhalt und die Benutzung der Strassen.
Art. 4 Beratende Kommission
1 Der Staatsrat bezeichnet eine beratende Kommission, die mit der Prüfung der den Strassenverkehr betreffenden wichtigen Fragen beauftragt ist.
2 Diese Kommission setzt sich aus den Vertretern der davon betroffenen Departemente, der Gerichtsbehörden sowie der hauptsächlichsten Verbän - de der Strassenbenützer und der hauptsächlichen Verbände für Umwelt - schutz zusammen.
Art. 5 Justiz-, Polizei-, Militärdepartement
1 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachstehend: Departement) ist, unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Geset - zes, mit dem Vollzug der gesetzlichen Vorschriften über den Strassenver - kehr beauftragt.
Art. 6 Baudepartement
1 Das Baudepartement ist die zuständige Behörde für die Abgabe besonde - rer Fahrbewilligungen für Fahrzeuge, die wegen ihrer Bauart oder ihrer Be - lastung nicht den Vorschriften über die Ausmasse und das Höchstgewicht entsprechen.
2 Diese Sonderbewilligungen können an Auflagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit geknüpft werden.
Art. 7 Mit der Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen be -
auftragte Strafbehörden
1 Der Untersuchungsrichter, beziehungsweise der Jugendrichter ist die zu - ständige Strafbehörde für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhand - lungen, die mit Gefängnis oder kumulativ mit Haft und Busse bestraft sind.
2 Der Jugendrichter ist für alle Widerhandlungen, die von Jugendlichen un - ter 15 Jahren verübt wurden, zuständig. *
3 Unter Vorbehalt des nachstehenden Artikels 15 beurteilt das Departement Widerhandlungen, die nicht in den Aufgabenbereich des Untersuchungs- oder des Jugendrichters fallen.
Art. 8 Urversammlung
1 Die Urversammlung kann auf dem Reglementswege und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat beschliessen: a) die Bestimmungen betreffend die vollständigen Fahrverbote oder die zeitlich begrenzten Beschränkungen des Verkehrs auf den Gemein - destrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG); b) die Bestimmungen betreffend die funktionellen Beschränkungen des Verkehrs auf den Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 4, SVG); c) die Bestimmungen betreffend den Verkehr von Motorfahrzeugen auf dem kommunalen öffentlichen Eigentum ausserhalb der öffentlichen Strassen, unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung; d) den Ansatz der Kosten und Gebühren, die von demjenigen zu entrich - ten sind, der in Vollzug des SVG oder des vorliegenden Gesetzes eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt.
Art. 9 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat verfügt in konkreten Fällen und unter Vorbehalt der Ge - nehmigung durch die kantonale Kommission für die Strassensignalisation: a) vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Beschränkungen des Verkehrs auf den Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG); b) die funktionellen Beschränkungen auf den Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG); c) Massnahmen betreffend die übrigen Fahrzeugkategorien und die übri - gen Benützer der Gemeindestrassen und -wege (Art. 3 Abs. 5 SVG). Die Beschwerde an den Staatsrat bleibt vorbehalten.
2 Der Gemeinderat ist zuständig: a) für die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Stationierung von Motorfahrzeugen ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Parkplätzen und Strassen; b) für die Erteilung von Bewilligungen an Halter, die regelmässig ihr Motorfahrzeug während der Nacht an derselben Stelle eines Parkplat - zes oder einer öffentlichen Strasse parkieren. Er kann darauf verzich - ten, eine solche Bewilligung zu verlangen; c) um in Sonderfällen innerorts die Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen zu bewilligen.
Art. 10 Verkehrspolizei
1 Unter Vorbehalt des nachstehenden Absatzes 3 wird die Verkehrspolizei von den Agenten der Kantonspolizei und der Gemeindepolizei ausgeübt. Ihre Aufgaben sind im Bundesrecht umschrieben; eine besondere Aufmerk - samkeit ist jedoch der Verhütung von Widerhandlungen zu schenken.
2 Die Untersuchungen von Unfällen im Strassenverkehr werden von der Kantonspolizei durchgeführt. Nötigenfalls sind die Agenten der Gemeinde - polizei gehalten, ihre Mitarbeit zur Verfügung zu stellen, die sich als not - wendig erweisenden Massnahmen zu treffen und Bericht zu erstatten.
2bis Mit Zustimmung der Strafverfolgungsbehörden kann die Kantonspolizei den Gemeindepolizeien mittels Vereinbarung die Befugnis übertragen, auf ihrem Gemeindegebiet nachstehende Widerhandlungen zu verfolgen: * a) Übertretungen des SVG; b) nachstehende SVG-Delikte:
1. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 2 SVG),
2. Trunkenheit am Steuer, vorausgesetzt, dass der Beschuldigte das Alkoholmessverfahren akzeptiert und eine Blutentnahme nicht erforderlich ist,
3. mangelhafter Zustand der Fahrzeuge,
4. Fahren ohne Bewilligung, ohne erforderlichen Führerausweis oder ohne die entsprechende Führerausweiskategorie (auch ausländische),
5. Fahren trotz Entzug des Führerausweises oder der entspre - chenden Führerausweiskategorie, oder Fahren trotz Fahrverbot in der Schweiz,
6. abgelaufener Lernfahrausweis,
7. Begleiter eines Fahrschülers, der die Bedingungen nicht erfüllt,
8. Fahren ohne Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
9. Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern.
3 Die Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen werden von der Kantonspolizei durchgeführt. Auf Verlangen der Gemeindebehörde und sofern die vorge - schriebenen Bedingungen eingehalten sind, muss die Kantonspolizei, auf - grund einer Abmachung, die Zuständigkeit, innerorts solche Kontrollen durchzuführen, an die Gemeindepolizei delegieren. Im weiteren bleibt das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Kantonspolizei vorbehalten. *
4 Ein Drittel der vom Kanton, aufgrund einer von der Gemeindepolizei er - folgten Anzeige, eingezogenen Bussen geht an die interessierte Gemeinde.
Art. 11 Kompetenzdelegation
1 Durch öffentlich gemachten Beschluss kann der zuständige Departe - mentsvorsteher die ihm aufgrund des vorliegenden Gesetzes zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise einem Dienstchef oder dessen Adjunkt übertragen.
2 Administrativ- und Strafmassnahmen
Art. 12 Administrative Massnahmen
1 Die vom Departement verfügten administrativen Massnahmen können ge - mäss der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs - rechtspflege vorgesehenen Form und Frist an den Staatsrat weitergezogen werden (nachstehend: VVRG).
2 Der Staatsrat kann dem Vorsteher der Automobilkontrolle und dem Vor - steher des Rechtsdienstes der Staatskanzlei und ihren mit der Untersu - chung beauftragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugen - aussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches entgegenzuneh - men; Artikel 28 VVRG bleibt vorbehalten.
Art. 13 Strafmassnahmen
a) Ordentliches Verfahren
1 Bei Übertretungen der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr werden die Strafmassnahmen wie folgt angeordnet: a) in Anwendung der Strafprozessordnung, wenn sie in die Zuständigkeit des Untersuchungs- oder des Jugendrichters fallen; b) in Anwendung des VVRG, wenn sie in der Zuständigkeit des Departe - mentes sind.
2 Der Staatsrat kann dem Vorsteher der Automobilkontrolle und dem Vor - steher des Rechtsdienstes der Staatskanzlei sowie ihren mit der Untersu - chung beauftragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugen - aussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches entgegenzuneh - men.
Art. 14 b) Einspracheverfahren
1 Sofern es sich über die Umstände des Falles als genügend informiert er - achtet und sich eine administrative Massnahme nicht als notwendig er - weist, ist das Departement nicht gehalten, den Betroffenen vor der Eröff - nung der Strafmassnahme anzuhören, die er sich wegen einer Widerhand - lung der Strassenverkehrsregeln zugezogen hat.
2 Die aufgrund des vorstehenden Absatzes getroffene Verfügung ist in tat - sächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu begründen; sie ist nicht gebührenpflichtig. Die davon betroffene Person wird dann genau über ihr Einspracherecht unterrichtet.
3 Die betroffene Person kann innert einer Frist von dreissig Tagen, von Da - tum der Eröffnung des Entscheides an gerechnet, eine schriftliche Einspra - che an die zuständige Behörde richten. Um zulässig zu sein, genügt es, dass diese in allgemeiner Form gehalten ist, es müssen ihr keine Beweis - mittel beigefügt werden.
4 Die Artikel 7, 8, 11, 12, 13, 14 und 15 des VVRG sind überdies im Ein - spracheverfahren anwendbar.
5 Im Falle einer Einsprache wird die Verfügung hinfällig und die Angelegen - heit wird nach dem ordentlichen Verfahren weiterverfolgt. Einzig die Ein - spracheverfügung kann weitergezogen werden.
Art. 15 * Ordnungsbussen
1 Die uniformierten Agenten der Kantonspolizei sind für den Einzug der durch Bundesrecht vorgesehenen Ordnungsbussen zuständig. Das Verfah - ren wird durch das Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenver - kehr geregelt.
2 Die gleiche Befugnis wird den Agenten der Gemeindepolizei für die auf ih - rem Gebiet begangenen Widerhandlungen zuerkannt. Der Betrag dieser Ordnungsbussen geht in die Gemeindekasse.
3 Bei Nichtbezahlung innert 30 Tagen ist für das Strafverfahren bei Übertre - tungen im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches folgende Verwal - tungsbehörde zuständig: a) das Departement, im Falle einer Verzeigung durch die Kantonspolizei; b) der Präsident oder ein Mitglied des Polizeigerichts im Falle einer Ver - zeigung durch die Gemeindepolizei.
4 Die Einsprache gegen den Strafbefehl wird gemäss den besonderen Be - stimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung behandelt; der Be - zirksrichter ist in erster Instanz zuständig.
Art. 16 Sicherheiten
1 Die Polizeiorgane können von allen nicht in der Schweiz wohnsässigen oder über keinen festen Wohnsitz verfügenden Personen Sicherheiten ver - langen zwecks Begleichung der Busse und Deckung der Kosten, die ihnen von der zuständigen Behörde auferlegt werden.
Art. 17 Blutentnahme
1 Die in Artikel 55 des SVG zwecks Feststellung des Angetrunkenseins der Strassenbenützer zu ergreifenden Massnahme werden von einem Offizier der Kantonspolizei angeordnet.
Art. 18 Auskunftspflicht
1 Der Halter eines Motorfahrzeuges oder eines Fahrrades ist verpflichtet, der Behörde die notwendigen Auskünfte zu erteilen, um den Täter einer mit seinem Fahrzeug begangenen Widerhandlung gegen das SVG ausfindig machen zu können.
2 Vorbehalten bleiben die von der Strafprozessordnung vorgesehenen Be - freiungen von der Zeugnispflicht. Die einvernommene Person ist ausdrück - lich auf diese Bestimmungen aufmerksam zu machen.
3 Ergänzende Bestimmungen
Art. 19 Motorlose Fahrzeuge
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes und seiner Vollzugsverordnun - gen, insbesondere die Strassenverkehrsregeln und die Strafmassnahmen, sind sinngemäss auf die motorlosen Fahrzeuge anwendbar, die auf den öf - fentlichen, für den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern gesperrten Strassen verkehren.
Art. 20 Fahrverbot während des Sonntags und der Nacht
1 Das in Artikel 91 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom
13. November 1962 vorgesehene Fahrverbot kommt auf dem Gebiete des Kantons Wallis an allen kantonalen Feiertagen zur Anwendung.
2 Für die Führer der ausserhalb des Kantons stationierten Fahrzeuge wird das für die öffentlichen kantonalen Feiertage bestehende Fahrverbot auf den Hauptstrassen bekannt gemacht; es gilt nicht für den Durchgangsver - kehr.
3 Die Hin- und Rückfahrt der im Wallis eingetragenen, sich aus beruflichen Gründen ausserhalb des Kantons begebenden Fahrzeuge sind dem Durch - gangsverkehr gleichgestellt.
Art. 21 Sportliche Veranstaltungen
1 Die Durchführung von Auto-, Motorrad- und Fahrradrennen, von Rallyes und anderen sportlichen Veranstaltungen mit Autos, Motorrädern und Fahr - räder auf öffentlichen Strassen unterliegt einer Bewilligung, die vom Depar - betreffenden Gemeinde(n) erteilt werden.
Art. 22 Beschlagnahme von Fahrzeugen
1 Unabhängig von den in Artikel 54 Absatz 1 SVG vorgesehenen Fällen ist das Departement ermächtigt, Fahrzeuge, die in einen Unfall verwickelt sind und einer technischen Kontrolle unterzogen werden müssen, in Beschlag zu nehmen.
2 Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme muss innert fünf Tagen Gegen - stand einer Verfügung bilden.
Art. 23 Polizeiliche Unterbringung der Fahrzeuge
1 Die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei können die Unterbringung jener Fahrzeuge anordnen, deren unerlaubte Stationierung eine Gefahr für die übrigen Strassenbenützer oder eine schwere Behinderung des Strassenverkehrs darstellt, wenn ihr Halter oder Führer nicht innert kurzer Frist erreicht werden kann oder sich weigert, den ihm erteilten Anordnun - gen nachzukommen. Der polizeilichen Unterbringung muss im Rahmen des Möglichen die Warnung vorausgehen, dass eine solche Massnahme ins Auge gefasst wird. In allen diesen Fällen bleiben jedoch die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses vorbehalten.
2 Die aus diesem Verfahren erwachsenen Kosten sind dem fehlbaren Füh - rer oder Halter aufzuerlegen.
Art. 24 Verkehr auf Privateigentum
1 Ohne das Einverständnis des Eigentümers ist die Benutzung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern auf Privateigentum untersagt.
Art. 25 Parkieren von Wohnwagen und Anhängern
1 Das Parkieren von Camping-Wohnwagen und -anhängern auf Parkplätzen und öffentlichen Strassen ist ohne Bewilligung der zuständigen Behörde höchstens für die Dauer von zwölf Stunden gestattet, Feiertage inbegriffen. Diese Bestimmung gilt überall dort, wo keine andere Dauer für die Gesamt - heit der Fahrzeuge vorgeschrieben ist.
Art. 26 Fahrlehrer und Fahrschulen
1 Wer haupt- oder nebenberuflich als Fahrlehrer tätig sein will, muss dazu über einen vom Departement abgegebenen Ausweis verfügen.
2 Die Gesuche um Abgabe des Ausweises als Fahrlehrer sind an die kanto - nale Automobilkontrolle zu richten. Dies klärt ab, ob der Kandidat die vom Gesetz vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, und unterzieht ihn vorgän - gig einer Prüfung.
3 Die Tätigkeit der Fahrlehrer untersteht der Beaufsichtigung durch die kantonale Automobilkontrolle, die ein Verzeichnis der Fahrschulen führt und Kontrollen vornimmt.
4 Das obligatorische Unterrichten von Verkehrsregeln kann vertraglich den im Kanton niedergelassenen Fahrlehrern übertragen werden (Art. 40 VZV).
4 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 27 Strafbestimmungen
1 Wer gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes verstösst, wird, sofern keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Haft oder mit Bus - se bestraft.
2 Das Gesetz über die Übertretungen von Polizeivorschriften ist anwendbar.
Art. 28 Aufhebung
1 Unter Vorbehalt des kantonalen Strassengesetzes sind alle Bestimmun - gen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, aufgehoben, namentlich: a) das Dekret vom 1. Februar 1963 betreffend den Vollzug des Bundes - gesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr; b) das Dekret vom 17. Mai 1968, wodurch Artikel 13 des vorgenannten Dekretes abgeändert wird.
Art. 29 Übergangsbestimmungen
1 Verfahren werden nach dem bisherigen Recht behandelt.
Art. 30 Ansatz der Gebühren und Kosten
1 Der Ansatz der in Vollzug von Artikel 1 Buchstabe g und Artikel 8 Buchsta - be d des vorliegenden Gesetzes vorgesehene Gebühren und Kosten wird wie folgt berechnet: a) gemäss dem Grundsatz der Kostendeckung und des Äquivalenzprin - zips; b) gemäss dem Dekret betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi - gungen in Verwaltungssachen; c) aufgrund der Ausweis- und Fahrzeugkategorien; d) aufgrund eines Ansatzes von höchstens 80 Franken pro Stunde für die besonderen Amtshandlungen, der jedoch einmal jährlich am 1. Ja - nuar dem Schweizerischen Lebenskostenindex des vorangegange - nen Dezembermonats angepasst werden kann; e) in Berücksichtigung einer vollständigen Übernahme des auf den Betroffenen entfallenen Kostenanteils für die von der Behörde ange - ordneten ärztlichen, psychologischen oder psychotechnischen Unter - suchungen.
Art. 31 Ausführungsbestimmungen und Inkraftsetzung
1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
3 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
30.09.1987 01.01.1990 Erlass Erstfassung RO/AGS 1989 f 1, 175 | d 1, 178
23.11.1995 01.05.1996 Art. 10 Abs. 3 geändert RO/AGS 1996 f 77 | d
76
14.09.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2006
13.09.2012 01.01.2013 Art. 15 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012
06.11.2020 06.11.2020 Art. 10 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2021-011
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.09.1987 01.01.1990 Erstfassung RO/AGS 1989 f 1, 175 | d 1, 178
Art. 7 Abs. 2 14.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 38/2006
Art. 10 Abs. 2 bis 06.11.2020 06.11.2020 eingefügt RO/AGS 2021-011
Art. 10 Abs. 3 23.11.1995 01.05.1996 geändert RO/AGS 1996 f 77 | d
76
Art. 15 13.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012
Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr
Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) vom 12.06.2025 (Stand 01.11.2025) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 39 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 ( GORBG); eingesehen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und seine Ausführungsbestimmungen; eingesehen das Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Na - tionalstrassen vom 19. März 2010 (NSAG) und seine Ausführungsbestim - mungen; eingesehen das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG) und sei - ne Ausführungsbestimmungen; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:
1 Geltungsbereich
Art. 1 Geltungsbereich
1 Das vorliegende Gesetz regelt die Anwendung des Strassenverkehrsgeset - zes (SVG) und des Ordnungsbussengesetzes (OBG) sowie deren Ausfüh - rungsbestimmungen.
2 Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, das Reglement über den Tarif der Gebühren und Kosten im Bereich der Zulassung von Per - sonen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr sowie das Strassengesetz und seine Ausführungsbestimmungen bleiben vorbehalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2 Zuständige kantonale Behörden
Art. 2 Staatsrat
1 Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementsweg: a) die notwendigen Bestimmungen betreffend die Anwendung der vom Bundesrat in Vollzug des SVG erlassenen Verordnungen und Be - schlüsse sowie unter Vorbehalt des vorliegenden Gesetzes jene, die sich aus dem SVG ergeben; b) die Bestimmungen betreffend vollständige Verbote oder zeitlich be - grenzte Verkehrsbeschränkungen auf dem allgemeinen Durchgangs - verkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen und kantonalen Wegen; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3 Abs. 1 bis 3 SVG); c) die Bestimmungen betreffend funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantons - strassen und kantonalen Wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG); d) die Bestimmungen betreffend den Bau und die Benutzung von Renn - pisten, Versuchspisten und anderen ähnlichen Pisten für Motorfahrzeugführer; e) die Kosten und Gebühren, die von Personen zu entrichten sind, die in Vollzug des SVG oder des vorliegenden Gesetzes eine Amtshandlung veranlassen oder verlangen; f) die ergänzenden Vorschriften zur Bundesgesetzgebung, insbesondere im Sinne von Artikel 106 Absatz 3 SVG.
2 Der Staatsrat entscheidet: a) durch die zuständigen Dienststellen über vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Verkehrsbeschränkungen auf dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen sowie auf kanto - nalen Wegen; b) über die zu erhebenden Abgaben für die vermehrte Nutzung der Strassen durch Spezialtransporte; c) über die Ernennung des Beauftragten für Verkehrssicherheit innerhalb der für die Strasseninfrastruktur zuständigen Dienststelle (Art. 6a SVG); d) über die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.
3 Der Staatsrat kann den Verkehr in den im Bundesrecht vorgesehenen Fäl - len verbieten (Art. 3 Abs. 1 SVG).
4 Der Staatsrat gewährleistet die Koordination zwischen den im vorliegenden Gesetz für die Anwendung vorgesehenen Organen.
Art. 3 Für die Strassen zuständiges Departement
1 Das für die Strassen zuständige Departement ist die zuständige Behörde für die Abgabe besonderer Fahrbewilligungen für Fahrzeuge, die wegen ih - rer Bauart oder ihrer Belastung nicht den Vorschriften über die Abmessun - gen und das Höchstgewicht entsprechen.
2 Diese besonderen Bewilligungen können an Auflagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit geknüpft werden.
3 Es übernimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen in Zusammenhang mit Strassen.
Art. 4 Für den Verkehr zuständige Polizei
1 Die Verkehrspolizei fällt in die Zuständigkeit der Polizisten der Kantonspoli - zei und der Gemeindepolizeien, unter Vorbehalt von Absatz 3. Ihre Aufga - ben werden vom Bundesrecht bestimmt. Besondere Aufmerksamkeit ist der Prävention von Widerhandlungen zu schenken.
2 Die Untersuchungen von Unfällen im Strassenverkehr werden von der Kantonspolizei durchgeführt. Bei Bedarf sind die Gemeindepolizisten gehal - ten, diese zu unterstützen, den Umständen angepasste Massnahmen zu treffen und Bericht zu erstatten.
3 Die Kantonspolizei kann den Gemeindepolizeien mittels Vereinbarung die Befugnis übertragen, folgende Widerhandlungen auf ihrem Gemeindegebiet zu verfolgen: a) Übertretungen des SVG; b) nachstehende SVG-Widerhandlungen:
1. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 2 SVG),
2. Trunkenheit am Steuer, vorausgesetzt, dass der Beschuldigte das Alkoholmessverfahren akzeptiert und keine Blutentnahme erforderlich ist,
3. mangelhafter Zustand der Fahrzeuge,
4. Fahren ohne Bewilligung, ohne erforderlichen Führerausweis oder ohne die entsprechende Führerausweiskategorie (auch ausländische),
5. Fahren trotz Entzugs des Führerausweises oder der entspre - chenden Führerausweiskategorie oder Fahren trotz Fahrverbots in der Schweiz,
6. abgelaufener Lernfahrausweis,
7. Begleitung eines Fahrschülers ohne die Bedingungen zu erfüllen,
8. Fahren ohne Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
9. Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern,
10. übermässiger Lärm (Art. 42 Abs. 1 SVG).
4 Die Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen können sowohl von der Kantonspolizei als auch von den Gemeindepolizeien durchgeführt werden, sofern diese über ausgebildetes Personal und homologiertes Material verfü - gen und gemäss den Vorgaben der Kantonspolizei handeln.
5 Die Hälfte der vom Kanton aufgrund einer Anzeige durch die Gemeindepo - lizei eingezogenen Bussen wird an die betreffende Gemeinde überwiesen.
Art. 5 Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS)
1 Die DSUS ist zuständig für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Sie nimmt alle Aufgaben und Kompetenzen wahr, die ihr durch die Ausführungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes zuge - wiesen werden.
2 In dieser Rolle übernimmt sie insbesondere folgende Aufgaben: a) Abgabe und Entzug der Führerausweise und der Lernfahrausweise; b) Abgabe und Entzug der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder; c) Verbot des Gebrauchs eines ausländischen oder internationalen Füh - rerausweises; d) Verbot, ein Fahrrad oder ein ähnliches Fahrzeug zu fahren sowie ein Tierfuhrwerk zu führen; e) Abgabe und Entzug der Fahrlehrerausweise; f) Prüfung und Nachprüfungen der Fahrzeuge; g) Bestimmung von anerkannten Dritten für die Organisation von Ver - kehrsunterricht für fehlbare Lenker (Art. 40 Verkehrszulassungsverord - nung, VZV).
3 Sie ist ausserdem dafür zuständig, folgende Massnahmen zu verhängen: a) Verwarnungen im Bereich des Strassenverkehrs; b) Verpflichtung, an Verkehrsunterricht teilzunehmen; c) Verweigerung des Führer- oder Lernfahrausweises;
d) Verbot, ein Fahrrad oder ein Tierfuhrwerk zu führen; e) Verbot, einen ausländischen oder internationalen Führerausweis zu verwenden; f) das Verbot, mit Motorfahrrädern, fahrzeugähnlichen Geräten oder auch Fahrzeugen, für die kein Führerausweis erforderlich ist, zu fah - ren; g) alle anderen Administrativmassnahmen, die sich aus der eidgenössi - schen oder kantonalen Gesetzgebung über den Strassenverkehr erge - ben.
Art. 6 Kantonale Kommission für Strassensignalisation (KKSS)
1 Der Staatsrat ernennt eine KKSS mit dem Auftrag: a) die Signalisation und Markierung auf öffentlichen kantonalen Strassen und Wegen, nach Massgabe des Bundesrechts und nach Anhörung der betroffenen Gemeinde, zu genehmigen (Art. 3 Abs. 4 SVG); b) die vom Gemeinderat beschlossene Signalisation und Markierung auf öffentlichen Gemeindestrassen und -wegen im Rahmen des Bundes - rechts zu genehmigen.
2 Der Staatsrat hält Folgendes in einem Reglement fest: a) die Organisation der KKSS, ihre Funktionsweise und ihre Kompeten - zen; b) die Vorschriften über die Strassensignalisation und über Strassenre - klamen im Bereich von Strassen.
3 Die Befugnis zur Regelung des Verkehrs in besonderen Fällen betrifft nur Verkehrsprobleme auf öffentlichen Strassen, und zwar aus Sicht der vom SVG angestrebten Ziele, nicht aber in Bezug auf den Bau, den Unterhalt und die Benutzung der Strassen.
4 Die KKSS entscheidet unter Einhaltung der Hierarchie des Strassennetzes und des Unterhalts der für den allgemeinen Verkehr vorgesehenen Strassen.
5 Die KKSS ist befugt: a) die vollständige oder teilweise Stilllegung einer Baustelle auf einer öf - fentlichen Strasse zu verfügen, wenn diese die Verkehrssicherheit auf - grund der Signalisation gefährdet, wenn die Baustelle ohne entspre - chende Bewilligung oder in Abweichung der Bewilligung der Kommissi - on eingerichtet wurde;
b) die Anpassung der Baustellensignalisation an die Vorschriften zu ver - langen; c) die Wiederaufnahme der ganz oder teilweise stillgelegten Baustelle mitzuteilen, sobald ihre Signalisation den Sicherheitsanforderungen entspricht.
6 Das Sekretariat der KKSS ist dem für Mobilität zuständigen Departement angegliedert.
3 Zuständige Gemeindebehörden
Art. 7 Urversammlung oder Generalrat
1 Die Urversammlung oder gegebenenfalls der Generalrat kann auf dem Re - glementsweg und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat Folgendes beschliessen: a) die Bestimmungen betreffend vollständige Fahrverbote oder zeitlich begrenzte Beschränkungen des Verkehrs auf Gemeindestrassen und - wegen (Art. 3 Abs. 2 SVG); b) die Bestimmungen betreffend funktionelle Beschränkungen des Ver - kehrs auf Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG); c) die Bestimmungen betreffend den Motorfahrzeugverkehr auf öffentli - chem Grund der Gemeinde ausserhalb der öffentlichen Strassen, un - ter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung; d) die Kosten und Gebühren, die von Personen zu entrichten sind, die in Vollzug des SVG oder des vorliegenden Gesetzes eine kommunale Amtshandlung veranlassen oder verlangen.
Art. 8 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat beschliesst in konkreten Fällen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die KKSS: a) vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Beschränkungen des Ver - kehrs auf den Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 2 und 3 SVG); b) funktionelle Beschränkungen des Verkehrs auf Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG); c) Massnahmen betreffend die übrigen Fahrzeugkategorien und die übri - gen Benützer der Gemeindestrassen und -wege (Art. 3 Abs. 5 SVG). Die Beschwerde an den Staatsrat bleibt vorbehalten.
2 Der Gemeinderat ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen: a) betreffend die Stationierung von Motorfahrzeugen ohne Kontrollschil - der auf öffentlichen Parkplätzen und Strassen; b) an Halter, die ihr Motorfahrzeug regelmässig über Nacht an derselben Stelle eines Parkplatzes oder einer öffentlichen Strasse parkieren. Er kann darauf verzichten, eine solche Bewilligung zu verlangen; c) für die Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen in Sonder - fällen innerorts.
4 Administrativmassnahmen
Art. 9 Zuständige Behörden
1 Die DSUS ist dafür zuständig, Administrativmassnahmen auszusprechen. Diese können gemäss der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) vorgesehenen Form und Frist mit Be - schwerde beim Staatsrat angefochten werden.
2 Der Staatsrat kann dem Chef der DSUS und den Mitgliedern der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen sowie dem Chef der Sektion Rechts - angelegenheiten der Staatskanzlei und ihren mit der Untersuchung beauf - tragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugenaussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches (StGB) entgegenzunehmen;
Artikel 28 VVRG bleibt vorbehalten.
3 Die Administrativmassnahmen-Entscheide werden vom Chef der DSUS, vom Chef der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen oder, in Abwe - senheit der beiden, deren Adjunkten unterzeichnet.
5 Strafmassnahmen
Art. 10 Ordnungsbussen
1 Die uniformierten Kantonspolizisten und Gemeindepolizisten sind für die Zustellung und den Einzug der Ordnungsbussen gemäss Bundesrecht in Sachen Strassenverkehr zuständig. In Anwendung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrasse (NSAG) sind nur die uniformierten Kantonspolizisten befugt, diese Bussen auszustellen und ein - zuziehen.
2 Der Ertrag dieser Ordnungsbussen geht an die zuständigen Polizeikorps.
3 Bei Nichtbezahlung der Ordnungsbusse innert 30 Tagen nach deren Zu - stellung wird gemäss Strafverfahren bei Übertretungen im Sinne der Schwei - zerischen Strafprozessordnung (StPO) ein Strafbefehl erlassen, und zwar von folgenden Verwaltungsbehörden: a) der DSUS im Falle einer Verzeigung durch die Kantonspolizei; b) dem zuständigen Polizeigericht im Falle einer Verzeigung durch die Gemeindepolizei.
4 Die Einsprache gegen den Strafbefehl wird gemäss den besonderen Be - stimmungen der StPO behandelt.
Art. 11 Für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen zu -
ständige Strafbehörden und das entsprechende Verfahren
1 Die Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Jugendrichter ist zuständig für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen, die mit Gefängnis oder kumulativ mit Haft und Busse bestraft werden (Art. 90 Abs. 2 SVG).
2 Die DSUS ist zuständig für Widerhandlungen, die mit Busse bestraft wer - den (Art. 90 Abs. 1 SVG), mit Ausnahme der Ordnungsbussen (OBG), die in die Zuständigkeit der Kantonspolizei und der Gemeindepolizeien fallen.
3 Bei Zweifeln über die Schwere einer Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 SVG) wird das Dossier dem zentralen Amt der Staatsanwaltschaft übermittelt, das über die Kompetenz entscheidet.
4 Die Strafmassnahmen für Verstösse gegen die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und die Rechtsmittel unterliegen den gesetzlichen Be - stimmungen der StPO.
5 Der Staatsrat kann dem Chef der DSUS und den Mitgliedern der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen sowie dem Chef der Sektion Rechts - angelegenheiten der Staatskanzlei und ihren mit der Untersuchung beauf - tragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugenaussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches entgegenzunehmen; Artikel 28 VVRG bleibt vorbehalten.
6 Die von der DSUS verhängten Strafmassnahmen-Entscheide werden vom Chef der DSUS, vom Chef der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen oder, in Abwesenheit der beiden, deren Adjunkten unterzeichnet.
Art. 12 Zuteilung der Kompetenz
1 Wenn mehrere Personen in einen Unfall verwickelt sind und verschiedene Strafbehörden für sie zuständig sind, so werden alle der für die schwerste Widerhandlung zuständigen Behörde unterstellt.
Art. 13 Beibehaltung der Zuständigkeit
1 Wenn die für die schwerste Widerhandlung zuständige Behörde ordnungs - gemäss befasst wurde, so bleibt sie für die Beurteilung des Falles zuständig, selbst wenn sich die Widerhandlung nachträglich als weniger schwer her - ausstellen sollte und daher in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallen würde.
6 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 14 Sicherheiten
1 Die Polizeiorgane können von allen nicht in der Schweiz wohnhaften oder über keinen festen Wohnsitz verfügenden Personen zwecks Begleichung der Busse und Deckung der Kosten, die ihnen von der zuständigen Behörde auferlegt werden, Sicherheiten verlangen.
Art. 15 Auskunftspflicht
1 Der Halter eines Motorfahrzeuges oder eines Fahrrades ist verpflichtet, der Behörde die notwendigen Auskünfte zu erteilen, um den Täter einer mit sei - nem Fahrzeug begangenen Widerhandlung gegen das SVG ausfindig ma - chen zu können.
2 Vorbehalten bleiben die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Befrei - ungen von der Zeugnispflicht. Die einvernommene Person ist ausdrücklich auf diese Bestimmungen aufmerksam zu machen.
7 Strassensignalisation
Art. 16 Digitale Plattform
1 Der Kanton stellt eine kantonale digitale Plattform, SIROUT (nachstehend: Plattform), zur Verfügung, welche die Eingabe und die Verwaltung aller Ge - suche für Strassensignalisationen und Markierungen im Bereich öffentlicher Strassen ermöglicht (insbesondere die Genehmigungsgesuche, Vormeinun - gen, Mahnungen, Ergänzungsaufforderungen, Eröffnungen), die im vorlie - genden Gesetz und im Reglement der KKSS vorgesehen sind.
2 Über die Zugangsberechtigungen der Verwaltungsbehörden, die sich zu den auf der Plattform eingereichten Dossiers äussern müssen, entscheidet die zuständige Behörde.
3 Abgesehen von Ausnahmen gemäss vorliegendem Gesetz gilt die Validie - rung der auf der Plattform eingereichten Dokumente als eigenhändige Unter - schrift. Die Plattform stellt für jede Mitteilung und jedes Dokument sicher, dass der Inhalt nicht verändert wird (Authentizität) und dass die Hinterlegung der digitalen Daten einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet werden kann (Zeitstempel).
4 Um die Validierung vorzunehmen, ist eine verifizierte digitale Identität erfor - derlich.
5 Der Staatsrat erlässt ein Reglement für Zugang und Benutzung der kanto - nalen digitalen Plattform SIROUT (nachstehend: ReSI).
6 Die von den Verwaltungsbehörden zur Validierung von Dokumenten auf der Plattform verwendeten Systeme müssen den im ReSI hinsichtlich Tech - nik und Sicherheit festgesetzten Anforderungen entsprechen.
7 Die Datenschutzbestimmungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Art. 17 Einleitung und Ablauf des Verfahrens
1 Verfahren für Strassensignalisationen und Markierungen im Bereich öffent - licher Strassen werden im digitalen Format eingeleitet und geführt.
2 Der Gesuchsteller muss jederzeit damit rechnen, dass ihm auf der Platt - form eine Mitteilung zugestellt wird. Eine Mitteilung kann einen Link enthal - ten, den der Gesuchsteller abrufen muss. Die KKSS ist in keiner Weise für die Folgen verantwortlich, die sich aus einer unregelmässigen oder verspä - teten Konsultation der Plattform und der dort kommunizierten Mitteilungen und Links ergeben. Dasselbe gilt, wenn die Plattform und die dort kommuni - zierten Mitteilungen und Links nicht konsultiert werden.
Art. 18 Kommunikation, Fristenberechnung und Zeitstempel
1 Jede digitale Kommunikation erfolgt durch die Hinterlegung einer Nachricht an den Gesuchsteller auf der Plattform. Der Abruf dieser Nachricht durch den Gesuchsteller gilt als Zustellzeitpunkt der Nachricht und der darin ent - haltenen Links. Wird die Nachricht nicht abgerufen, so gelten sie und die darin enthaltenen Links spätestens 7 Tage nach ihrer Hinterlegung auf der Plattform als zugestellt und abgerufen.
2 Jede digitale Kommunikation sowie jeder Abruf der Nachricht auf der Platt - form erhalten einen Zeitstempel, mit dem sich der genaue Zeitpunkt der Hin - terlegung einer Nachricht an den Gesuchsteller sowie der Zeitpunkt des Ab - rufs einer Nachricht auf der Plattform bestimmen lassen.
3 Jede digitale Kommunikation eines Gesuchstellers erhält einen Zeitstem - pel, mit dem sich der genaue Zeitpunkt der Kommunikation bestimmen lässt.
4 Mit dem Zeitstempel kann insbesondere überprüft werden, ob die dem Ge - suchsteller gesetzten Fristen eingehalten wurden.
5 Fehlt die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur, so setzt die Be - hörde dem Gesuchsteller eine Frist, um diesen Mangel zu beheben. Wird die fehlende Signatur fristgerecht nachgereicht, gilt der Mangel als behoben. Andernfalls sind das Dokument, für das die qualifizierte elektronische Signa - tur erforderlich ist, sowie dessen allfällige Beilagen unzulässig.
Art. 19 Eröffnung der Entscheide
1 Die KKSS eröffnet ihre Entscheide über die Plattform.
2 Die Entscheide sind in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung über die elektronische Signatur mit einer qualifizierten elektronischen Signa - tur versehen.
3 Die weiteren Modalitäten der Veröffentlichung der Entscheide der Behörde sind im Reglement der KKSS geregelt.
8 Ergänzende Bestimmungen
Art. 20 Motorlose Fahrzeuge
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes und seiner Vollzugsverordnun - gen, insbesondere die Strassenverkehrsregeln und die Strafmassnahmen, sind sinngemäss auf die motorlosen Fahrzeuge anwendbar, die auf den öf - fentlichen, für den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern gesperrten Strassen verkehren.
Art. 21 Sportveranstaltungen
1 Die Durchführung von Auto-, Motorrad- und Fahrradrennen, Rallyes und anderen Sportveranstaltungen mit Autos, Motorrädern und Fahrrädern auf öffentlichen Strassen unterliegt einer Bewilligung, die von der Kantonspolizei im Einvernehmen mit dem für Mobilität zuständigen Departement erteilt wird. Die betroffenen Dienststellen und Gemeinden müssen konsultiert werden.
Art. 22 Beschlagnahme von Fahrzeugen
1 In den in Artikel 54 Absatz 1 SVG vorgesehenen Fällen ist die DSUS er - mächtigt, Fahrzeuge, die einer technischen Kontrolle unterzogen werden müssen, zu beschlagnahmen.
2 In dringenden Fällen wird die Kompetenz an den Dienstoffizier der Kantonspolizei delegiert. Sein Entscheid muss formell von der DSUS bestä - tigt werden.
Art. 23 Abschleppen von Fahrzeugen
1 Die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei können das Abschleppen jener Fahrzeuge anordnen, deren unerlaubte Stationierung eine Gefahr für die übrigen Strassenbenützer oder eine schwere Behinderung des Strassen - verkehrs darstellt.
2 Sie verfahren genauso, wenn ihr Halter oder Führer nicht innert kurzer Frist erreicht werden kann oder sich weigert, den ihm erteilten Anordnungen nachzukommen. Soweit möglich, sollte dem Abschleppen die Androhung ei - ner solchen Massnahme vorausgehen. Schliesslich bleiben in allen Fällen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses vorbehalten.
3 Die aus diesem Verfahren erwachsenen Kosten sind dem fehlbaren Führer oder Halter aufzuerlegen.
Art. 24 Fahrlehrer und Fahrschulen
1 Wer haupt- oder nebenberuflich als Fahrlehrer tätig sein will, bedarf einer von der DSUS abgegebenen Fahrlehrerbewilligung.
2 Die Anträge um eine Fahrlehrerbewilligung werden an die DSUS gerichtet, die prüft, ob der Kandidat die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (Fahrlehrer - verordnung, FV).
3 Die Tätigkeit der Fahrlehrer untersteht der Beaufsichtigung durch die DSUS, die ein Verzeichnis der Fahrschulen führt und Kontrollen vornimmt.
9 Schlussbestimmung
Art. 25 Vollzugsbestimmungen
1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Ge - setz. T1 Übergangsbestimmung
Art. T1-1
1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes hängigen Verfahren werden nach dem bisherigen Recht behandelt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
12.06.2025 01.11.2025 Erlass Erstfassung RO/AGS 2025-102
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.06.2025 01.11.2025 Erstfassung RO/AGS 2025-102
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